Aktuell
JA zur demokratischen Mitsprache bei unseren Spitälern!
Mit der Gesundheits-Initiative wird die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern gewährleistet, denn es werden die Spitalstandorte Luzern, Sursee und Wolhusen im Gesetz festgeschrieben. Zudem verhindert ein Fachpersonalschlüssel einen Qualitätsabbau bei der Pflege, denn die gute Pflege in unseren Spitälern ist aufgrund des Fachkräftemangels immer mehr unter Druck. Und vor allem verhindert die Initiative, dass unser Luzerner Kantonsspital eine Aktiengesellschaft in einer Spitalholding wird. Die Luzerner Bevölkerung behält damit die demokratische Kontrolle und sichert sich die Mitsprache in der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft. Deshalb sage ich am 10. Juni JA zur Gesundheits-Initiative!
Zahlbares Wohnen für alle
Die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» setzt auf die Wirkung des Genossenschaftsgedanken, denn Genossenschaften sind eine bewährte Form der Hilfe zur Selbsthilfe und im Kanton Luzern fest verankert. Gründe für den Erfolg von Wohnbaugenossenschaften finden sich viele. Häufig genannt werden die tieferen Mietkosten: Genossenschaftswohnungen sind bis zu 20% günstiger. Möglich ist dies dadurch, dass bei gemeinnützigen Wohnbauträgern keine Gewinne anfallen müssen, da die Mieterinnen und Mieter zugleich auch Teilhaber sind.
Heute herrscht in den Wachstumsregionen des Kantons Luzern Wohnungsnot, die Mieten werden immer höher und sind gerade für Normalverdienende und Familien kaum mehr bezahlbar. Zudem stagniert der gemeinnützige Wohnbau vielerorts und Fördermassnahmen des Bundes laufen in den nächsten Jahren aus.
Deshalb braucht es am 4. März 2018 ein JA zur Initiative "Zahlbares Wohnen für alle"!
Bildungsqualität im Kanton Luzern sichern!
Noch besteht im Kanton Luzern eine hohe Bildungsqualität. Diese zu sichern, ist Ziel unserer Initiative "Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern", die von den LehrerInnenverbänden aller Schulstufen unterstützt wird. Dass die Qualität in Gefahr ist, zeigte sich in den letzten Jahren immer wieder. So schlug die Regierung Schulschliessungen und Schulgelderhöhungen vor und schickte alle Mittelschüler während einer Woche in die Zwangsferien. Auch die Rahmenbedingungen für gute Bildung werden dauernd verschlechtert und die Arbeitszeit für Lehrpersonen wurde erhöht. Die Bildungsqualität wird dadurch immer wieder zum Spielball der Finanzpolitik, die eine planbare und verlässliche Politik verunmöglicht. Gute Bildung muss als wichtiges Fundament für eine prosperierende Zukunft unseres Kantons in der Verfassung festgeschrieben werden! Deshalb JA zur Initiative "Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern"!
Unsere Medienmitteilung zur Antwort der Regierung auf unsere Initiative ist hier zu finden.
JA zu einem lebendigen Inseli!
Das Inseli ist neben dem Vögeligärtli die grösste Grünfläche der dicht bebauten Innenstadt Luzerns. Daher hat es eine wichtige Funktion für die Menschen in Luzern: Studierende der Uni und der PH, SchülerInnen der Berufsfachschulen oder in der Stadt Arbeitende nutzen die Wiese und das Seeufer zur Entspannung über den Mittag, Kinder spielen nachmittags auf dem Spielplatz und abends laden die Sommerbars zum Verweilen ein.
Umso unverständlicher ist es, dass angrenzend an den Park eine fast genauso grosse Fläche von Reisebussen belegt wird. Der Carparkplatz auf dem Inseli ist der grösste seiner Art der Stadt Luzern, er umfasst insgesamt 32 Parkplätze. Dabei werden diese von gut zwei Dritteln der Cars als Zwischenparkierung genutzt, nur ein kleiner Teil der Reisegruppen haben hier ihren Ausgangs- und Endpunkt. Das heisst, der grösste Teil der Cars ist nicht an den Standort Inseli gebunden und eine alternative Nutzung des Inseli ist möglich:
Die Asphalt-Fläche soll in eine Grünfläche umgewandelt und der Erholungsraum Inseli damit verdoppelt werden! Das ist Stadtentwicklung zugunsten von allen - für eine urbane und lebendige Stadt Luzern!
2x JA zur Rentenreform am 24. September
Schon oft wurde der AHV der Ruin vorausgesagt. Nie ist er eingetroffen! Alle negativen Prognosen waren falsch. Solche sind auch bei der Altersvorsorge 2020 verfehlt. Nimmt die Wirtschaft weiter zu, steigen auch die Löhne und damit die Einnahmen der AHV. Selbst wenn es dereinst zusätzliche Mittel brauchen würde, werden die Berufstätigen mehr Lohn im Portemonnaie haben. Denn selbst in pessimistischen Szenarien des Bundes und der UBS werden die Reallöhne viel stärker steigen, als das für eine Zusatzfinanzierung der AHV nötig sein könnte.
Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten. Davon profitieren auch die Jungen. Denn sichere Renteneinkommen bedeuten für sie als Berufstätige, dass sie nicht plötzlich selber für ihre Eltern und Grosseltern finanziell aufkommen müssen.
Höhere AHV-Renten sind aber auch direkt für die Jungen vorteilhaft. Müssten sie nämlich die 840 Franken mehr Rente pro Jahr in der Pensionskasse oder über eine dritte Säule ansparen, käme sie das viel teurer zu stehen. Entscheidend bei der AHV ist nämlich nicht nur die Solidarität zwischen den Generationen, sondern auch die Solidarität der Reichen mit den Armen.
Kein Abbau bei der Musikschule - NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge
Am 21.Mai werden die Luzerner Stimmberechtigten definitiv über das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen befinden. 22417 beglaubigte Unterschriften wurden eingereicht. Hinter dem Referendum stehen der Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern, der Verein der Musiklehrer, der Verband des Personals öffentlicher Dienste Luzern und die Luzerner Allianz für Lebensqualität.
Zum ersten Mal seit Einführung der Steuerstrategie kann sich die Luzerner Bevölkerung auch zu deren Folgen äussern. Diese einmalig hohe Unterschriftenzahl zeigt, dass sie genug hat von Leistungsabbau, Zwangsferien und höheren Schulgebühren.
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Referendumsrekord: 30'735 Unterschriften gegen Leistungsabbau!
Noch nie wurden für ein kantonales Referendum so viele Unterschriften gesammelt wie gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen der Gemeinden. Zum ersten Mal seit Einführung der Tiefsteuerstrategie kann sich die Luzerner Bevölkerung auch zu deren Folgen und dem KP17 äussern. Und mit über 30'000 Unterschriften hat sie ein überdeutliches Zeichen gesetzt, dass sie genug hat von Zwangsferien, Abbau und höheren Schulgebühren. Danke allen, die mitgesammelt haben!
Die Vorlage führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe: Nein zur USR III
Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sagte der Bund Steuerausfälle von 850 Millionen voraus. Geworden sind es mehrere Milliarden. Bei der USR III sind bereits heute mehr als 3 Milliarden Minus prognostiziert. Wie hoch die Ausfälle effektiv werden, weiss niemand. Klar ist: Die USR III und die damit verbundenen Abbaupakete bekommen wir alle zu spüren. Denn die massiven Steuerausfälle führen unweigerlich zu Steuererhöhungen bei Privatpersonen sowie zum Abbau im Gesundheitswesen, bei der Bildung, der Infrastruktur, der Verwaltung und der Forschung. Gerade im Kanton Luzern sehen wir die Konsequenzen einer Tiefsteuerpolitik in den letzten Jahren deutlich: weniger Prämienverbilligung, höhere Gebühren, Zwangsferien etc.
Deshalb sage ich Nein zur USR III - wir brauchen eine ausgeglichenere Lösung!
Musikschule für alle: Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge
Das aktive Musizieren an Musikschulen ist Teil einer ganzheitlichen Bildung. Alle Kinder und Jugendliche sollen – unabhängig von ihrem Wohnort und dem Einkommen der Eltern – von diesem Bildungsangebot gleichberechtigt profitieren können. Eine Kürzung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen gefährdet den Zugang zur musikalischen Bildung und die Chancengleichheit. Hier Unterschriftsbogen runterladen, unterschreiben und sogleich abschicken!
Massiver Leistungsabbau beschlossen - Abbaumoratorium als kleiner Lichtblick
Unsere Kundgebung wie auch die Debatten zum KP17 und zum Budget sind vorbei. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen, Briefe geschrieben, Aktionen organisiert, mit Kantonsräten gesprochen und mitdemonstriert haben. Neben den gigantischen Abbamassnahmen in den kommenden drei Jahren, kam mit FDP und CVP ein Kompromiss für die Steuerfusserhöhung zustande. Das ist ein kleiner Lichtblick. Wir können damit Menschen mit tiefen Einkommen und Menschen mit Behinderung für die nächsten drei Jahre vom Abbau ausnehmen. Zudem werden die finanziellen Hürden für einen Zugang zur schulischen oder universitären Bildung in den kommenden drei Jahren nicht weiter erhöht.
Für das Personal und die Lehrpersonen kommt's nun aber zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Form längerer Arbeitszeit. Wir haben uns bis zum Schluss dagegen gewehrt - leider ohne Erfolg. Ein Grund, sich in Zukunft noch stärker für die Verwaltungsangestellten, die Lehrpersonen und die Polizisten stark zu machen: SP und VPOD bleiben dran!
Nein zum gigantischen Abbaupaket!
Die Abbaumassnahmen des KP17 sind ein Spiel mit dem Feuer. In der Verwaltung, der Sicherheit, der Gesundheit und den Schulen und Hochschulen werden die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert und hunderte Stellen abgebaut. Soziale Institutionen werden kaputtgespart, Kulturinstitutionen in ihrer Existenz bedroht, die Bildungsqualität und Chancengleichheit massiv in Frage gestellt. Wir demonstrieren gemeinsam vor dem Regierungsgebäude - komm auch:
12. Dezember, 8.30 Uhr, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern
Über 17'000 Unterschriften für einen lebenswerten Kanton Luzern!
Die Luzerner Allianz für Lebensqualität hat drei Initiativen eingereicht, um im Kanton Luzern weiterhin eine hohe Bildungsqualität, bezahlbaren ÖV und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand sicherzustellen. Rund 40 Verbände haben zusammen mit den Gewerkschaften und Parteien über 17'000 Unterschriften gesammelt - ein starkes Zeichen!
Interview zu den Zwangsferien
Ich war beim Radio 3fach zu Gast und habe mit Chiara über die Hintergründe und die Konsequenzen der Zwangsferien gesprochen. Das Interview kann man sich hier anhören.
Zwangsferien
Der Kanton Luzern spart bei der Bildung. Ihm fehlt das Geld, damit die Schulen während des ganzen Jahres geöffnet bleiben können. Ein Armutszeugnis! Luzerner Lehrpersonen der Kantons- und Mittelschulen sind während der gesamten Zwangsferienwoche vom 17. bis 21. Oktober auf dem Theaterplatz präsent und machen die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass sie nicht unterrichten dürfen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, uns beim Theaterplatz zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen - gerne diskutieren wir über einen anderen Kanton Luzern. Einen Kanton, dem die Ausbildung seiner jungen Menschen etwas wert ist! Mehr Infos hier.
Drei Initiativen für eine hohe Lebensqualität im Kanton Luzern
Der Kanton Luzern schnürt das grösste Abbaupaket seiner Geschichte. Bildung, Soziales, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Personal – kein Bereich ist sicher vor weiteren Abbaumassnahmen in Hohe von über 500 Millionen. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität wehrt sich mit drei Initiativen gegen diesen Abbau und lädt alle Betroffenen ein, an der Landsgemeinde vom 27. September die Stimme zu erheben. Mehr unter: http://www.luzerner-allianz.ch
JA zu fairen Unternehmenssteuern am 25. September 2016!
Wir alle bezahlen die Steuererleichterungen bei Unternehmen: Schulen werden zwangsweise geschlossen, Polizisten können nicht eingestellt werden, die Betreuung von Menschen mit Behinderung wird reduziert, Hochwasserschutzprojekte können nicht umgesetzt werden usw. Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern um 0.75% kommt der Kanton Luzern zu Mehrreinnahmen von rund 40 Millionen Franken (das war der Verlust der Einnahmen nach der Reduktion der Steuern im Jahre 2012). Damit beteiligen sich in Zukunft auch die Firmen wieder fair an den Leistungen unseres Staates. Deshalb sage ich JA zu fairen Unternehmenssteuern.
Meinen Leserbrief dazu in der Luzerner Zeitung vom 19. September 2016.
JA zu AHVplus am 25. September 2016!
Meine Argumentation für eine Starke AHV in meinem Leserbrief in der NLZ vom 23. August 2016. Und weitere 7 Gründe für ein JA am 25. September!
