Aktuell
Kein Abbau bei der Musikschule - NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge
Am 21.Mai werden die Luzerner Stimmberechtigten definitiv über das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen befinden. 22417 beglaubigte Unterschriften wurden eingereicht. Hinter dem Referendum stehen der Verband für die Musikschulen des Kantons Luzern, der Verein der Musiklehrer, der Verband des Personals öffentlicher Dienste Luzern und die Luzerner Allianz für Lebensqualität.
Zum ersten Mal seit Einführung der Steuerstrategie kann sich die Luzerner Bevölkerung auch zu deren Folgen äussern. Diese einmalig hohe Unterschriftenzahl zeigt, dass sie genug hat von Leistungsabbau, Zwangsferien und höheren Schulgebühren.
Referendumsrekord: 30'735 Unterschriften gegen Leistungsabbau!
Noch nie wurden für ein kantonales Referendum so viele Unterschriften gesammelt wie gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen der Gemeinden. Zum ersten Mal seit Einführung der Tiefsteuerstrategie kann sich die Luzerner Bevölkerung auch zu deren Folgen und dem KP17 äussern. Und mit über 30'000 Unterschriften hat sie ein überdeutliches Zeichen gesetzt, dass sie genug hat von Zwangsferien, Abbau und höheren Schulgebühren. Danke allen, die mitgesammelt haben!
Die Vorlage führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe: Nein zur USR III
Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sagte der Bund Steuerausfälle von 850 Millionen voraus. Geworden sind es mehrere Milliarden. Bei der USR III sind bereits heute mehr als 3 Milliarden Minus prognostiziert. Wie hoch die Ausfälle effektiv werden, weiss niemand. Klar ist: Die USR III und die damit verbundenen Abbaupakete bekommen wir alle zu spüren. Denn die massiven Steuerausfälle führen unweigerlich zu Steuererhöhungen bei Privatpersonen sowie zum Abbau im Gesundheitswesen, bei der Bildung, der Infrastruktur, der Verwaltung und der Forschung. Gerade im Kanton Luzern sehen wir die Konsequenzen einer Tiefsteuerpolitik in den letzten Jahren deutlich: weniger Prämienverbilligung, höhere Gebühren, Zwangsferien etc.
Deshalb sage ich Nein zur USR III - wir brauchen eine ausgeglichenere Lösung!
Musikschule für alle: Nein zur Halbierung der Kantonsbeiträge
Das aktive Musizieren an Musikschulen ist Teil einer ganzheitlichen Bildung. Alle Kinder und Jugendliche sollen – unabhängig von ihrem Wohnort und dem Einkommen der Eltern – von diesem Bildungsangebot gleichberechtigt profitieren können. Eine Kürzung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen gefährdet den Zugang zur musikalischen Bildung und die Chancengleichheit. Hier Unterschriftsbogen runterladen, unterschreiben und sogleich abschicken!
Massiver Leistungsabbau beschlossen - Abbaumoratorium als kleiner Lichtblick
Unsere Kundgebung wie auch die Debatten zum KP17 und zum Budget sind vorbei. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen, Briefe geschrieben, Aktionen organisiert, mit Kantonsräten gesprochen und mitdemonstriert haben. Neben den gigantischen Abbamassnahmen in den kommenden drei Jahren, kam mit FDP und CVP ein Kompromiss für die Steuerfusserhöhung zustande. Das ist ein kleiner Lichtblick. Wir können damit Menschen mit tiefen Einkommen und Menschen mit Behinderung für die nächsten drei Jahre vom Abbau ausnehmen. Zudem werden die finanziellen Hürden für einen Zugang zur schulischen oder universitären Bildung in den kommenden drei Jahren nicht weiter erhöht.
Für das Personal und die Lehrpersonen kommt's nun aber zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Form längerer Arbeitszeit. Wir haben uns bis zum Schluss dagegen gewehrt - leider ohne Erfolg. Ein Grund, sich in Zukunft noch stärker für die Verwaltungsangestellten, die Lehrpersonen und die Polizisten stark zu machen: SP und VPOD bleiben dran!
Nein zum gigantischen Abbaupaket!
Die Abbaumassnahmen des KP17 sind ein Spiel mit dem Feuer. In der Verwaltung, der Sicherheit, der Gesundheit und den Schulen und Hochschulen werden die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert und hunderte Stellen abgebaut. Soziale Institutionen werden kaputtgespart, Kulturinstitutionen in ihrer Existenz bedroht, die Bildungsqualität und Chancengleichheit massiv in Frage gestellt. Wir demonstrieren gemeinsam vor dem Regierungsgebäude - komm auch:
12. Dezember, 8.30 Uhr, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern
Über 17'000 Unterschriften für einen lebenswerten Kanton Luzern!
Die Luzerner Allianz für Lebensqualität hat drei Initiativen eingereicht, um im Kanton Luzern weiterhin eine hohe Bildungsqualität, bezahlbaren ÖV und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand sicherzustellen. Rund 40 Verbände haben zusammen mit den Gewerkschaften und Parteien über 17'000 Unterschriften gesammelt - ein starkes Zeichen!
Interview zu den Zwangsferien
Ich war beim Radio 3fach zu Gast und habe mit Chiara über die Hintergründe und die Konsequenzen der Zwangsferien gesprochen. Das Interview kann man sich hier anhören.
Zwangsferien
Der Kanton Luzern spart bei der Bildung. Ihm fehlt das Geld, damit die Schulen während des ganzen Jahres geöffnet bleiben können. Ein Armutszeugnis! Luzerner Lehrpersonen der Kantons- und Mittelschulen sind während der gesamten Zwangsferienwoche vom 17. bis 21. Oktober auf dem Theaterplatz präsent und machen die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass sie nicht unterrichten dürfen. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, uns beim Theaterplatz zu besuchen und mit uns ins Gespräch zu kommen - gerne diskutieren wir über einen anderen Kanton Luzern. Einen Kanton, dem die Ausbildung seiner jungen Menschen etwas wert ist! Mehr Infos hier.
Drei Initiativen für eine hohe Lebensqualität im Kanton Luzern
Der Kanton Luzern schnürt das grösste Abbaupaket seiner Geschichte. Bildung, Soziales, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Personal – kein Bereich ist sicher vor weiteren Abbaumassnahmen in Hohe von über 500 Millionen. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität wehrt sich mit drei Initiativen gegen diesen Abbau und lädt alle Betroffenen ein, an der Landsgemeinde vom 27. September die Stimme zu erheben. Mehr unter: http://www.luzerner-allianz.ch
JA zu fairen Unternehmenssteuern am 25. September 2016!
Wir alle bezahlen die Steuererleichterungen bei Unternehmen: Schulen werden zwangsweise geschlossen, Polizisten können nicht eingestellt werden, die Betreuung von Menschen mit Behinderung wird reduziert, Hochwasserschutzprojekte können nicht umgesetzt werden usw. Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern um 0.75% kommt der Kanton Luzern zu Mehrreinnahmen von rund 40 Millionen Franken (das war der Verlust der Einnahmen nach der Reduktion der Steuern im Jahre 2012). Damit beteiligen sich in Zukunft auch die Firmen wieder fair an den Leistungen unseres Staates. Deshalb sage ich JA zu fairen Unternehmenssteuern.
Meinen Leserbrief dazu in der Luzerner Zeitung vom 19. September 2016.
JA zu AHVplus am 25. September 2016!
Meine Argumentation für eine Starke AHV in meinem Leserbrief in der NLZ vom 23. August 2016. Und weitere 7 Gründe für ein JA am 25. September!
